Vorsorgevollmacht oder Betreuung?

Die meisten Menschen hören das erste Mal von "Vorsorgevollmacht" und "rechtlicher Betreuung", wenn es in der Familie schon brennt. Oft heißt es dann: "Wenn ihr eine Vollmacht gehabt hättet, wäre das alles nicht passiert." Dieser Satz stimmt nur teilweise. Beide Lösungen gibt es aus gutem Grund, und sie schließen sich nicht aus.

Wir erklären die Unterschiede so, dass Sie für sich entscheiden können, was passt. Wenn die Betreuung schon eingerichtet ist, ist die Vollmacht meist kein Thema mehr. Wenn sie noch nicht eingerichtet ist, lohnt sich ein Vergleich.

Der zentrale Unterschied: privat oder gerichtlich

Eine Vorsorgevollmacht ist eine private Erklärung. Eine Person bevollmächtigt eine andere, in ihrem Namen zu handeln, falls sie das selbst nicht mehr kann. Das Gericht ist nicht beteiligt, weder bei der Erstellung noch bei der Nutzung.

Eine rechtliche Betreuung ist ein gerichtliches Verfahren. Das Betreuungsgericht bestellt eine Person, die im Rahmen festgelegter Aufgabenkreise für die betreute Person handeln darf. Das Gericht kontrolliert die Tätigkeit über jährliche Berichte und Genehmigungspflichten.

Daraus ergeben sich alle weiteren Unterschiede.

Wann eine Vorsorgevollmacht greift

Wer eine Vorsorgevollmacht erstellt, gibt einer Vertrauensperson die Befugnis, im Vorsorgefall zu handeln. Der Vorsorgefall ist die Situation, in der die Person ihre Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln kann.

Wichtig: Wann genau dieser Vorsorgefall eintritt, ist nicht juristisch festgelegt. In der Praxis verlangen Banken, Behörden und Ärzte oft eine Art Nachweis, etwa ein ärztliches Attest. Das ist umständlich, aber meist machbar.

Die Vollmacht muss schriftlich vorliegen. Eine Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde oder eine notarielle Beurkundung ist nicht zwingend, erhöht aber die Akzeptanz im Rechtsverkehr. Für Grundstücksgeschäfte oder Unternehmensentscheidungen ist eine notarielle Form sinnvoll.

Was eine Vorsorgevollmacht abdeckt

Eine Vorsorgevollmacht kann sehr unterschiedlich gestaltet sein. Sie kann sich auf einzelne Bereiche beschränken oder alles abdecken. Typische Bereiche sind:

• Vermögenssorge (Konten, Verträge, Renten)
• Gesundheitssorge (medizinische Einwilligungen)
• Aufenthaltsbestimmung
• Postangelegenheiten und Behördenkontakt

Bei bestimmten besonders eingriffsintensiven Entscheidungen reicht die Vollmacht allein nicht. Das gilt etwa für freiheitsentziehende Maßnahmen oder gefährliche Heilbehandlungen. Hier ist eine ausdrückliche Erwähnung in der Vollmacht und manchmal eine zusätzliche Genehmigung des Betreuungsgerichts nötig (§§ 1829 Abs. 5, 1831 Abs. 5 BGB).

Wann eine Betreuung trotz Vollmacht nötig wird

Eine wirksame Vorsorgevollmacht schließt eine Betreuung in den meisten Fällen aus. Das ist der Subsidiaritätsgrundsatz aus § 1814 Abs. 3 BGB. Aber dieser Schutz hat Grenzen.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht eingerichtet werden kann, wenn die bevollmächtigte Person ungeeignet ist (zuletzt etwa BGH XII ZB 212/22). Konkrete Anlässe sind:

• Die bevollmächtigte Person handelt zum eigenen Vorteil statt im Interesse des Vollmachtgebers
• Es bestehen Konflikte zwischen Bevollmächtigten, die Entscheidungen blockieren
• Die bevollmächtigte Person ist selbst überfordert oder erkrankt
• Banken oder Behörden akzeptieren die Vollmacht nicht und ein Ersatz lässt sich nicht erreichen

In solchen Fällen hat das Gericht zwei Möglichkeiten. Es kann eine Kontrollbetreuung anordnen, eine Art Aufsicht über die Bevollmächtigten. Oder es richtet eine vollwertige Betreuung ein, wenn die Gefahr für das Wohl der betroffenen Person nicht anders abzuwenden ist.

Der häufige Sonderfall: Ehegatten-Notvertretung

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es nach § 1358 BGB ein neues Notvertretungsrecht für Ehegatten. Ist ein Ehepartner durch eine plötzliche Erkrankung oder einen Unfall nicht mehr entscheidungsfähig, darf der andere Ehepartner in Gesundheitsangelegenheiten für maximal sechs Monate Entscheidungen treffen.

Dieses Recht gilt nur in akuten medizinischen Notlagen und nicht für andere Bereiche wie Vermögen oder Wohnung. Es ersetzt keine Vorsorgevollmacht, hilft aber im akuten Krankenhausfall.

Die drei Dokumente, die oft verwechselt werden

Im Gespräch werden drei Dokumente häufig durcheinandergebracht. Sie haben aber unterschiedliche Funktionen.

Vorsorgevollmacht

Eine Vertrauensperson darf statt Ihrer handeln, ohne dass ein Gericht eingeschaltet wird. Sofort wirksam, sobald die Vollmacht erteilt wurde, gilt also auch über den Vorsorgefall hinaus.

Betreuungsverfügung

Sie äußern den Wunsch, wer Sie betreuen soll, falls eine Betreuung doch nötig wird. Das Gericht ist an diese Wahl gebunden, soweit sie nicht dem Wohl widerspricht. Eine Betreuungsverfügung wirkt nur, wenn ein Betreuungsverfahren tatsächlich eingeleitet wird.

Patientenverfügung

Sie legen vorab fest, welche medizinischen Maßnahmen Sie wünschen oder ablehnen, wenn Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Sie ist für Ärzte und Bevollmächtigte oder Betreuende bindend (§ 1827 BGB).

Diese drei Dokumente kann man kombinieren. Eine sehr verbreitete Kombination ist: Vorsorgevollmacht für eine Vertrauensperson, plus Betreuungsverfügung für den Fall, dass die Vollmacht nicht reicht, plus Patientenverfügung für die medizinische Wunschäußerung.

Wann was sinnvoll ist

Vier Fragen helfen bei der Einschätzung.

Gibt es eine Person, der ich uneingeschränkt vertraue? Wenn ja, ist eine Vorsorgevollmacht meist die bessere Lösung. Sie ist flexibler und vermeidet das Gerichtsverfahren. Wenn nein, ist eine Betreuung sinnvoller, weil das Gericht kontrolliert.

Soll diese Person sofort handeln können oder erst im Notfall? Eine Vorsorgevollmacht wirkt sofort. Wer das nicht möchte, kann eine "Innenanweisung" formulieren, dass die Vollmacht nur im Vorsorgefall genutzt werden darf, das ist aber rechtlich schwer abzusichern.

Möchte ich gerichtliche Kontrolle? Wer das ausdrücklich wünscht, sollte keine umfassende Vollmacht erteilen, sondern eine Betreuungsverfügung erstellen und gegebenenfalls auf die spätere Betreuung warten.

Gibt es absehbare Konflikte in der Familie? Bei zerstrittenen Familien ist eine Vorsorgevollmacht oft eine Konfliktquelle, weil sich andere Angehörige ausgeschlossen fühlen. Eine Betreuung durch eine neutrale Person kann hier sinnvoller sein.

Was Sie tun können

Frühzeitig sprechen. Solange die betroffene Person voll geschäftsfähig ist, ist eine Vorsorgevollmacht möglich. Wenn sie es nicht mehr ist, bleibt nur noch die Betreuung. Diese Schwelle wird oft zu spät erkannt.

Beratung suchen. Vorsorgevollmachten kann man selbst entwerfen, aber juristische Beratung lohnt sich. Notariate, Anwälte oder örtliche Betreuungsbehörden bieten das an. Die Betreuungsbehörde Ihres Wohnortes hilft kostenlos und beglaubigt Unterschriften.

Auffindbarkeit sichern. Eine Vollmacht, die niemand findet, ist wertlos. Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (vorsorgeregister.de) registriert Ihre Vollmacht für 21,30 Euro einmalig. Im Notfall können Gerichte und Behörden dort prüfen, ob eine Vorsorgevollmacht existiert.

Wenn die Betreuung schon eingerichtet ist: Eine nachträgliche Vorsorgevollmacht kann die Betreuung beenden, wenn die betroffene Person noch geschäftsfähig genug ist, sie zu erteilen. Bei fortgeschrittener Demenz ist das oft nicht mehr möglich.