Was ist eine rechtliche Betreuung?

Wenn das Wort "rechtliche Betreuung" zum ersten Mal in der eigenen Familie fällt, klingt es oft bedrohlich. Viele denken zuerst an Entmündigung, an Bevormundung, an Verlust von Selbstständigkeit. Diese Sorge ist verständlich, aber sie greift zu kurz.

Die rechtliche Betreuung in der heute gültigen Form ist kein Eingriff in die Persönlichkeit der betreuten Person. Sie ist eine Form gesetzlicher Vertretung in genau den Bereichen, in denen jemand seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Mit der Reform vom 1. Januar 2023 ist sie deutlich schwächer geworden, als das alte Recht es war. Selbstbestimmung ist heute der zentrale Maßstab, nicht das "Wohl" oder die "Fürsorge".

Die rechtliche Betreuung ist keine Entmündigung

Die Entmündigung wurde in Deutschland bereits 1992 abgeschafft. Wer heute eine Betreuung bekommt, bleibt rechtlich voll handlungsfähig. Das Bundesministerium der Justiz formuliert es so:

Eine Betreuerbestellung hat nicht zur Folge, dass die betreute Person geschäftsunfähig wird. Die Wirksamkeit der von ihr abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen beurteilt sich wie bei allen anderen Personen allein danach, ob sie deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und ihr Handeln danach ausrichten kann.

Das bedeutet: Ihre Mutter darf weiterhin selbst Verträge schließen, sie darf wählen, sie darf heiraten, sie darf testieren. Die Betreuung schränkt das nicht ein. Nur in Bereichen, die ihr durch das Gericht zugewiesen wurden, kann die Berufsbetreuung auch ohne ihre Mitwirkung handeln.

Wann das Gericht eine Betreuung anordnet

Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt die Voraussetzungen in § 1814 BGB. Drei Punkte müssen erfüllt sein.

1. Krankheit oder Behinderung

Es muss eine Krankheit oder Behinderung vorliegen, die zur Folge hat, dass die Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Das können sein: Demenz, schwere Depression, Schlaganfallfolgen, geistige Behinderung, Suchterkrankungen mit Persönlichkeitsveränderungen, schwere psychische Erkrankungen.

Was kein Grund ist: Alter allein, körperliche Gebrechlichkeit ohne kognitive Einschränkung, oder die bloße Unfähigkeit, ohne Hilfe zu leben.

2. Tatsächlicher Handlungsbedarf

Es muss konkreter Bedarf bestehen. Wenn jemand seine Wohnung nicht mehr verwalten kann, seine Bankgeschäfte nicht mehr versteht, medizinische Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann, dann besteht Handlungsbedarf. Wenn alles weitergeht wie bisher, nur eben langsamer oder weniger geordnet, reicht das nicht.

3. Erforderlichkeit

Das ist die wichtigste Voraussetzung. Eine Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn die Aufgaben nicht auf andere Weise erledigt werden können. Das Gericht muss prüfen:

• Gibt es eine Vorsorgevollmacht, die die Aufgaben abdeckt?
• Gibt es Familienangehörige oder Bekannte, die ohne Betreuung helfen können?
• Gibt es soziale Dienste, die ausreichen?
• Gibt es Eingliederungshilfen oder Assistenzleistungen?

Erst wenn keine dieser Möglichkeiten ausreicht, wird eine Betreuung angeordnet. Das nennt sich Subsidiaritätsprinzip. Auch wenn eine Vorsorgevollmacht existiert, kann eine Betreuung nötig werden, falls die bevollmächtigte Person ungeeignet ist oder die Vollmacht in der Praxis nicht akzeptiert wird.

Der freie Wille ist eine harte Grenze

§ 1814 Abs. 2 BGB enthält einen Satz, der viele überrascht:

Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

Wenn Ihre Mutter klar und nachvollziehbar sagt, dass sie keinen Betreuer will, kann das Gericht keine Betreuung anordnen, selbst wenn es objektiv sinnvoll wäre. Das gilt aber nur, solange ihr Wille frei ist. Eine durch eine Erkrankung verzerrte Ablehnung ist kein freier Wille im Sinne des Gesetzes.

Das ist in der Praxis schwer abzugrenzen. Das Gericht entscheidet im Zweifel mit Hilfe eines medizinischen Gutachtens und einer persönlichen Anhörung.

Aufgabenkreise: was die Betreuung umfasst

Die Betreuung wird nicht pauschal angeordnet, sondern für konkrete Aufgabenkreise. Das regelt § 1815 BGB. Typische Aufgabenkreise sind:

• Gesundheitssorge: Einwilligung in medizinische Behandlungen, Zugriff auf Patientenakten
• Aufenthaltsbestimmung: Entscheidung über Wohnort, etwa bei einem Umzug ins Pflegeheim
• Vermögenssorge: Verwaltung von Konten, Renten, Versicherungen, Verträgen
• Behördenangelegenheiten: Anträge bei Sozialleistungsträgern, Ämtern, Krankenkassen
• Wohnungsangelegenheiten: Mietverträge, Wohnraumkündigung, Nebenkosten

Die Berufsbetreuung darf nur in den ihr zugewiesenen Bereichen handeln. In allen anderen Bereichen bleibt die betreute Person allein zuständig. Wenn jemand etwa nur einen Aufgabenkreis "Vermögenssorge" hat, kann die Berufsbetreuung nicht über medizinische Fragen entscheiden.

Wie der Wille der betreuten Person zählt

Die wichtigste Änderung der Reform 2023 betrifft die Frage, woran sich die Berufsbetreuung orientieren muss. Bis 2022 war das Wohl der betreuten Person der Maßstab. Heute sind es ihre Wünsche und ihr Wille.

§ 1821 BGB stellt klar: Die Berufsbetreuung muss die Angelegenheiten so besorgen, dass die betreute Person ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten kann. Sie muss diese Wünsche aktiv ermitteln und ihnen entsprechen, soweit nicht eine erhebliche Gefahr droht.

Das hat praktische Folgen. Wenn Ihre Mutter sagt, sie möchte zu Hause bleiben, obwohl ein Pflegeheim "vernünftiger" wäre, muss die Berufsbetreuung das ernst nehmen. Sie darf das Wohl nicht über den Willen stellen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine erhebliche Gesundheits- oder Vermögensgefahr droht, die die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung nicht erkennen kann.

Wer Berufsbetreuer wird

Das Gericht wählt die Berufsbetreuung aus. Es gibt drei mögliche Personenkreise:

• Berufsbetreuende: Personen, die das hauptberuflich machen, meist mit juristischer, sozialer oder pflegerischer Ausbildung. Sie sind beim Betreuungsgericht registriert.
• Vereinsbetreuende: Mitarbeitende eines Betreuungsvereins, der hauptberuflich Betreuungen führt.
• Ehrenamtliche Betreuende: Häufig Familienangehörige, manchmal auch Bekannte oder ehrenamtliche Helfer.

Wenn ein Familienangehöriger die Betreuung übernehmen kann und will, hat das Vorrang. Das Gesetz bevorzugt ehrenamtliche Angehörigen-Betreuung gegenüber Berufsbetreuung. Erst wenn niemand aus dem persönlichen Umfeld geeignet oder bereit ist, wird eine Berufsbetreuung bestellt.

Was die Betreuung kostet

Eine Berufsbetreuung wird vergütet. Die Vergütung richtet sich nach dem Vermögensbetreuungsvergütungsgesetz (VBVG). Sie liegt aktuell bei monatlichen Pauschalen zwischen etwa 200 und 470 Euro. Die genaue Höhe hängt von der Dauer der Betreuung, der Wohnsituation und dem vorhandenen Vermögen ab.

Wenn die betreute Person genug Vermögen hat, zahlt sie die Vergütung selbst. Wenn nicht, übernimmt sie die Staatskasse. Eine ehrenamtliche Betreuung wird in der Regel nicht vergütet, der ehrenamtliche Betreuer kann aber eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Wie eine Betreuung beendet wird

Eine Betreuung ist nicht für die Ewigkeit. Sie endet:

• Wenn die Voraussetzungen wegfallen, etwa weil die Krankheit überwunden ist
• Wenn sie nicht mehr erforderlich ist, etwa weil eine Vorsorgevollmacht nachträglich erteilt wurde
• Mit dem Tod der betreuten Person

Spätestens nach sieben Jahren wird zwingend überprüft, ob die Betreuung weiter nötig ist. Auf Antrag der betreuten Person kann das jederzeit früher geprüft werden.

Was Sie als Angehöriger jetzt tun können

Wenn die Betreuung gerade eingerichtet wurde oder bevorsteht, hilft es, sich zu sortieren. Drei Schritte machen den Anfang leichter.

Erstes Gespräch mit der Berufsbetreuung suchen. Stellen Sie sich vor, schildern Sie Ihre Beziehung zur betreuten Person und fragen Sie, wie die Kommunikation laufen kann. Auch wenn Sie keine förmlichen Rechte haben, ist eine gute Beziehung zur Berufsbetreuung der praktischste Weg, informiert zu bleiben.

Eigene Rolle klären. Möchten Sie nur informiert sein, oder wollen Sie aktiver am Verfahren teilnehmen? Wer förmlich am Betreuungsverfahren beteiligt ist, hat weitergehende Rechte. Mehr dazu in einem eigenen Beitrag.

Die wichtigsten Aufgabenkreise verstehen. Erkundigen Sie sich, für welche Bereiche die Betreuung gilt. Das beeinflusst, in welchen Angelegenheiten die Berufsbetreuung handelt und in welchen Ihre Mutter weiter selbst entscheidet.